Verdächtige Krankschreibung nach Kündigung

Krankschreibung nach Kündigung : Bundesarbeitsgericht (BAG) Urteil vom 13.12.2023 AZ: 5 AZR 137/23

Nur wenn es dem Arbeitgeber gelingt, den Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu erschüttern, müssen Arbeitnehmende beweisen, dass sie wirklich krank waren.

Wenn die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eines gekündigten Arbeitnehmers genau bis zum letzten Arbeitstag dauert, können Zweifel an der Krankschreibung berechtigt sein. Das stellte nunmehr das Bundesarbeitsgericht (BAG) fest und konkretisierte die Voraussetzungen für die Erschütterung des Beweiswerts von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen.

BAG-Urteil vom 13.12.2023 AZ: 5 AZR 137/23

Meldet sich ein Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin nach Erhalt der Kündigung krank, kommt schnell der Verdacht auf, dass die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nur vorgetäuscht sein könnte. Dies als Arbeitgeber zu beweisen ist oft sehr schwierig.

Die meisten Gerichte messen einem ärztlichen Attest – der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung – eine hohe Beweiskraft zu. Nach den Grundsätzen des BAG kann der Beweiswert einer Krankschreibung erschüttert sein, wenn ein Arbeitnehmer ab dem Zeitpunkt der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben ist und die Dauer der Krankschreibung genau bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses dauert. Mit der Folge, dass der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit als Voraussetzung für den Entgeltanspruch darlegen und beweisen muss.

Es muss stets eine einzelfallbezogene Würdigung der Gesamtumstände erfolgen, betonte das BAG in seiner aktuellen Entscheidung. Unter den vorliegenden Umständen war der Beweiswert von zwei Folgebescheinigungen für das BAG erschüttert: Die Verlängerung der Arbeitsunfähigkeit erfolgte passgenau zur Kündigungsfrist und direkt nach Ende des Arbeitsverhältnisses begann der Arbeitnehmer einen neuen Job.

Zum Fall selbst: Arbeitgeber zweifelt Arbeitsunfähigkeit an

Im vorliegenden Verfahren stritten Arbeitgeber und Arbeitnehmer um die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Der Arbeitgeber – eine Zeitarbeitsunternehmen – hatte Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit einer seiner Mitarbeiter. Es wurde in Frage gestellt, ob dieser Mitarbeiter tatsächlich arbeitsunfähig erkrankt war. Dieser war seit März 2021 als Helfer in dem Unternehmen beschäftigt und wurde seit Mitte April 2021 nicht mehr eingesetzt. Am 2. Mai 2021 meldete er sich mit einem ärztlichen Attest krank – zunächst nur für vier Tage. Der Arbeitgeber kündigte noch am selben Tag das Arbeitsverhältnis ordentlich zum Ende des Monats. Dem Arbeitnehmer wurde die Kündigung erst am 3. Mai 2021 zugestellt, erst einen Tag später.

In Folge reichte der Arbeitnehmer zwei weitere Krankschreibungen ein, sodass er bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses arbeitsunfähig geschrieben war.

Klage auf Entgeltfortzahlung

Der Arbeitgeber verweigerte die Entgeltfortzahlung. Als Grund gab er an, dass die Krankmeldung des Arbeitnehmers zeitgleich mit der Kündigung erfolgt sei und genau bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses angedauert habe. Denn unstreitig war er Anfang Juni wieder gesund und habe einen neuen Job angenommen.

Der Arbeitnehmer verlangte vom Arbeitgeber vor Gericht Lohnfortzahlung. Er argumentierte damit, dass er nicht zum Zeitpunkt der Kündigung krank geworden sei, sondern bereits einen Tag zuvor.

LAG Niedersachsen: Keine Motivation für Krankmeldung aufgrund Kündigung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen urteilte, dass der Arbeitgeber den ausstehenden Lohn zahlen muss. Es wies darauf hin, dass der Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht erschüttert sei, da die Krankmeldung nicht durch die Kündigung motiviert gewesen sei. Der Arbeitnehmer habe sich zuerst krankgemeldet und der Arbeitgeber habe ihn erst dann gekündigt. Abgesehen davon seien die weiteren Umstände nicht ganz vergleichbar mit dem vom BAG entschiedenen Fall. So habe es sich in diesem nicht um eine arbeitgeberseitige Kündigung gehandelt, sondern um eine Eigenkündigung einer Arbeitnehmerin.

Voraussetzungen für die Erschütterung des Beweiswerts

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat nunmehr eindeutig klargestellt, dass es für die Erschütterung des Beweiswerts von ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen nicht entscheidend sei, ob es um eine Kündigung des Arbeitnehmers oder eine Kündigung des Arbeitgebers handelt. Es sei auch nicht relevant, ob für den Beweis der Arbeitsunfähigkeit eine oder mehrere Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vorlegt werden.

Im vorliegenden Fall bestätigte das Bundesarbeitsgericht (BAG), dass die erste Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung in keinem zeitlichen Zusammenhang mit der Kündigung stand. Nach den getroffenen Feststellungen habe der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der Vorlage der AU-Bescheinigung keine Kenntnis von der beabsichtigten Beendigung des Arbeitsverhältnisses gehabt. Es gab zum Beispiel keine Anhörung durch einen Betriebsrat.

Bundesarbeitsgericht (BAG) – Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttert

Bei den beiden darauffolgenden taggenau ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen hielt das BAG jedoch den Beweiswert für erschüttert. Hier habe das LAG nicht ausreichend berücksichtigt, dass zwischen der in den Folgebescheinigungen auf den Tag genau festgestellten Verlängerung der Arbeitsunfähigkeit und der Kündigungsfrist eine zeitliche Koinzidenz bestand und der Arbeitnehmer unmittelbar nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine neue Beschäftigung aufgenommen hat. Für diese Zeit der Krankschreibung habe der Arbeitnehmer die volle Darlegungs- und Beweislast für das Bestehen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit als Voraussetzung für den Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach § 3 Abs. 1 EFZG. Daher verwies das BAG die Sache zur neuen Verhandlung an das LAG zurück.

Hinweis: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.12.2023, AZ: 5 AZR 137/23 und Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 08.03.23, AZ: 8 Sa 859/22

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