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Urlaubsabgeltung bei Minijob

VonRedaktion

Urlaubsabgeltung bei Minijob

Auch Minijobber haben als Arbeitnehmer Anspruch auf bezahlten Urlaub. Das regelmäßige monatliche Arbeitsentgelt erhöht sich hierdurch nicht. Wie kann sich eine Urlaubabgeltung auf einen Minijob auswirken?

Wird der Urlaub abgegolten, besteht die Möglichkeit, das die Entgeltgrenze überschritten wird. Urlaubsabgeltung bei Minijob ein spannendes Thema.

Minijobber haben einen gesetzlichen Anspruch auf Mindesturlaub. Urlaub, der bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht Anspruch genommen wurde, ist gesetzlich abzugelten. Wir ist mit Urlaubsansprüchen bei Beginn und Ende des Minijobs versicherungs- und beitragsrechtlich umzugehen?

Gesetzlicher Mindesturlaubsanspruch im Minijob

Das Bundesurlaubsgesetz (BurlG) gesteht Arbeitnehmern für mindestens 24 Werktage bei einer Sechs-Tage-Arbeitswoche Erholungsurlaub zu. Als Faustformel gilt daher, dass auch ein Minijobber bei einem vollen Beschäftigungsjahr für mindestens vier Arbeitswochen Anspruch auf bezahlte Freistellung wegen Urlaub hat. Arbeits- und tarifvertragliche Vereinbarungen sehen in der Regel aber auch höhere Ansprüche vor.

Grundsatz der Gleichbehandlung

Darüber hinaus gilt der Grundsatz der Gleichbehandlung gegenüber Vollzeitbeschäftigten. Minijobber dürfen ohne sachlichen Grund gegenüber vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmerin nicht benachteiligt werden. Gewährt der Arbeitgeber seinem vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmer mehr Urlaubstage, steht auch dem Arbeitnehmer im Minijob ein entsprechend höherer Urlaubsanspruch zu.

Urlaubsansprüche bei Beginn der Beschäftigung – des Minijobs

Arbeitgeber müssen bei Beschäftigungsbeginn die Höhe des zu erwartenden regelmäßigen monatlichen Arbeitsentgelts ermitteln. Dies darf im Durchschnitt eines Jahresbetrachtung 450 Euro monatlich beziehungsweise 5.400 Euro für zwölf Kalendermonate nicht überschreiten. Urlaubsansprüche sind bei dieser Berechnung nicht gesondert zu berücksichtigen, weil es sich nicht um zusätzliche Tage gegen Bezahlung handelt. Vielmehr wird der Arbeitnehmer an Urlaubstagen gegen die für diesen Arbeitstag vereinbarte Bezahlung freigestellt.

Urlaubsabgeltung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Von Urlaubsabgeltung spricht der Gesetzgeber, wenn wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses der gesetzlich zustehende Urlaub ganz oder teilweise nicht bis zum Zeitpunkt der Beendigung gewährt werden kann und die so verbliebenen Urlaubstage abgegolten und damit ausgezahlt werden müssen (§ 7 Abs. 4 BurlG). Mit Ende des Arbeitsverhältnisses endet auch das sozialversicherungsrechtliche Beschäftigungsverhältnis.

Umgang mit Urlaubsansprüchen bei Beendigung des Minijobs

Bei Beendigung des Minijobs noch bestehende Urlaubsansprüche sind als Einmalzahlung zu vergüten. Das Arbeitsentgelt aus der Urlaubsabgeltung ist somit beitragsrechtlich dem letzten Entgeltabrechnungszeitraum des laufenden Kalenderjahres zuzuordnen. Dies gilt auch dann, wenn der letzte Entgeltabrechnungszeitraum nicht mit dem laufenden Arbeitsentgelt belegt ist.

Auswirkungen der Einmalzahlung – Auszahlung von Urlaub bei einem 450-Euro-Job

Wird der Urlaub nicht in Freizeit gewährt, sondern durch Auszahlung abgegolten, kommt es zu einem höheren Arbeitsentgelt, als ursprünglich geplant. Durch diese zusätzliche Einmalzahlung kann die für die Annahme einer geringfügig entlohnten Beschäftigung maßgebende Entgeltgrenze von jährlich 5.400 Euro überschritten werden. Ein Überschreiten ist jedoch dann unschädlich, wenn die Zahlung gelegentlich und nicht vorhersehbar war.

Gelegentliches nicht vorhersehbares Überschreiten der Entgeltgrenze

Ein gelegentliches nicht vorhersehbares Überschreiten der Entgeltgrenze ist unschädlich für die Annahme einer geringfügig entlohnten Beschäftigung. Gelegentlich ist ein Zeitraum bis zu drei Monaten innerhalb eines Jahres. Im Zeitraum vom 01.03.2020 bis 31.03.2020 galten fünf Monate. Nicht vorhersehbar ist grundsätzlich ein Überschreiten der Entgeltgrenze, wenn das den Mehrverdienst auslösende Ereignis im Vorfeld nicht bekannt war beziehungsweise sein konnte.

Urlaubsabgeltung ist nicht vorhersehbar und unschädlich

Aus der arbeitsrechtlichen Definition der Urlaubsabgeltung kann abgeleitet werden, dass grundsätzlich ein gelegentliches unvorhersehbares Ereignis vorliegt, weil der gesetzlich zustehende Urlaub ganz oder teilweise nicht bis zum Ende der Beschäftigung gewährt werden kann. Sofern dadurch die maßgebende Entgeltgrenze für die geringfügig entlohnte Beschäftigung überschritten werden sollte, ist das unschädlich.

Beispiel: Kündigung des Arbeitsverhältnisses zum 31.07.2020. Aufgrund erhöhter Auftragslage kann der noch zustehende Urlaub nicht in Anspruch genommen werden. Die offenen Urlaubstage werden als Einmalzahlung vergütet und beitragsrechtlich dem Entgeltabrechnungszeitraum Juli 2020 zugeordnet.

Besonderheit Märzklausel bei Urlaubsabgeltung im Minijob

Wird die Einmalzahlung nach Ablauf eines Kalenderjahres der Beendigung Anstellungsverhältnisses ausgezahlt, ist entscheidend, in welchem Monat die Auszahlung erfolgt. Bei einer Auszahlung in den Monaten Januar bis März wird die Einmalzahlung beitragsrechtlich dem letzten Entgeltabrechnungszeitraum des Vorjahres zugeordnet. Bei einer Vergütung ab April wäre diese Einmalzahlung beitragsfrei.

Beispiele: Arbeitsverhältnis endet zum 31.12.2020

  • Februar 2021 – Die Einmalzahlung wird dem Dezember 2020 beitragsrechtlich zugeordnet. Das Arbeitsentgelt des Vorjahres erhöht sich entsprechend.
  • April 2021 – Die Einmalzahlung ist beitragsfrei. Das Arbeitsentgelt des Vorjahres erhöht sich nicht.

Abgeltung bei Tod des Minijobbers

Endet das Anstellungsverhältnis durch Tod des Arbeitsnehmers, verfallen Urlaubsansprüche beziehungsweise Abgeltungsansprüche für nicht in Anspruch genommen Urlaub nicht. Das Bundesarbeitsgericht hat im Kalenderjahr 2019 entschieden, dass die maßgebenden Bestimmungen des BUrlG unionsrechtskonform auszulegen sind und folgte damit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes. Der Vergütungsanspruch für den Urlaub ist noch während des Beschäftigungsverhältnisses bei dem Arbeitnehmer entstanden, sodass er dementsprechend als einmalige Einnahme aus der Beschäftigung anzusehen ist. Die Urlaubsabgeltung ist somit versicherungs- und beitragsrechtlich so zu behandeln, als würde sie an den Arbeitnehmer ausgezahlt werden. Dies gilt aber nur, wenn eine Auszahlung an die Erben auch tatsächlich erfolgt.

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