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Steuerfreie Beihilfen und Unterstützungen für Arbeitnehmer bis 1.500 EURO

VonRedaktion

Steuerfreie Beihilfen und Unterstützungen für Arbeitnehmer bis 1.500 EURO

Sonderzahlungen an die Beschäftigten aufgrund der Corona-Krise sind bis 1.500 Euro steuerfrei möglich.

Aufgrund der Corona-Krise können Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern bis zum 31.12.2020 Sonderzahlungen bis 1.500 Euro in Form von Zuschüssen und Sachbezügen gewähren. Inzwischen wurde dafür auch eine gesetzliche Grundlage geschaffen. Das Bundesfinanzministerium hat zudem umfangreiche FAQs veröffentlicht.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hatte die Steuerbereiung hatte die Steuerbefreiung zunächst als Erlass bekannt gegeben (BMF, Schreiben vom 09.04.2020, IV C 5 – S 2342/20/10009 :001). Die Möglichkeit sollte sich aus § 3 Nr. 11 EStG ergeben, der bereits unter weiteren Voraussetzungen für Beihilfen und Unterstütungen steuerfrei stellt. Im Interesse der Rechtssicherheit ist im Rahmen des Corona-Steuerhilfegesetzes mit § 3 Nr. 11a EStG nachträglich eine gesetzliche Rechtsgrundlage für die Steuerfreiheit der Corona-Sonderleistungen geschaffen worden. Bundestag und Bundesrait haben der Änderung zugestimmt. Die Verkündung ist kurzfristig zu erwarten.

Erfasst von der Neuregelung werden Sonderleistungen , die die Arbeitnehmer zwischen dem 01.03.2020 und dem 31.12.2020 erhalten. Voraussetzung ist, dass die Beihilfen und Unterstützungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden. Eine Entgeltumwandlung ist demnach ausgeschlossen.

Weitere Klarstellungen hat die Finanzverwaltung in einem umfangreichen FAQ-Katalog vorgenommen. (BMF, FAQ „Corona“ (Steuern), Stand 05.06.2020).

Steuerfreiheit gilt nur für Sonderzahlungen in Zusammenhang mit der Corona-Krise

In erster Linie gedacht ist die großzügige Steuerbefreiung für in der Krisenzeit besonders geforderte Arbeitnehmer. Weil bei der Anwendung des Steuerrechts nicht nach Berufen getrennt werden kann, gilt die Steuerfreiheit letztlich für alle Sonderzahlungen in allen Branchen, sofern die Voraussetzungen erfüllt sind. Dazu soll aber ein Zusammenhang mit der Corona-Krise gehören.

Eine Vereinbarung über Sonderzahlungen, die vor dem 01.03.2020 ohne einen Bezug zur Corona-Krise getroffen wurde, kann nicht nachträglich in eine steuerfreie Beihilfe oder Unterstützung zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die Corona-Krise umgewandelt werden. Maßgeblich ist dabei der Zeitpunkt 01.03.2020, da nur ab diesem Zeitpunkt die Veranlassung in der Abmilderung der zusätzlichen Belastungen durch die Corona-Krise liegen kann. Leistungen des Arbeitgebers , die auf einer vertraglichen Vereinbarung oder einer anderen rechtlichen Verpflichtung beruhen, die vor dem 01.03.2020 getroffen wurden, können nicht steuerfrei gewährt werden.

Sofern vor dem 01.03.2020 keine vertraglichen Vereinbarungen oder andere rechtliche Verpflichtungen des Arbeitgebers zur Gewährung einer Sonderzahlung bestanden, kann unter Einhaltung der übrigen Voraussetzungen anstelle der Sonderzahlung auch eine steuerfreie Beihilfe oder Unterstützung zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die Corona-Krise gewährt werden.

Allerdings ist in allen Fällen erforderlich, das aus den vertraglichen Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer erkennbar ist, dass es sich um steuerfreie Beihilfen und Unterstützungen zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die Corona-Krise handelt.

Steuerfreiheit auch für Teilzeit- und geringfügig Beschäftigte

Steuerfreie Beihilfen und Unterstützungen können alle Arbeitnehmer bis zu einem Betrag von 1.500 Euro geleistet werden. Das gilt unabhängig vom Umfang der Beschäftigung (Teilzeitbeschäftigung) und davon, ob und in welchem Umfang Kurzarbeitergeld gezahlt wird. Die Gewährung einen solchen Beihilfe ist auch an geringfügig entlohnte Beschäftigte möglich. Es wird auch nicht zwischen Leistungen von öffentlich-rechtlichen oder privaten Arbeitgebern unterschieden.

Beihilfen und Unterstützungen bis zu 1.500 Euro können auch dann steuerfrei gezahlt werden, wenn (ggf. ausschließlich) Kurzarbeitergeld im selben Lohnzahlungszeitraum bzw. in einem vorangegangenen Lohnzahlungszeitraum seit 01.03.2020 gezahlt wurde.

Arbeitegebern steht es zudem frei, anstelle einer üblichen steuerpflichtigen Abfindung wegen Verlustes des Arbeitsplatzes steuerfreie Beihilfen und Unterstützungen unter vorstehenden Voraussetzungen zu leisten. Die coronabedingte Betroffenheit muss allerdings in der Zeit begründet sein, in der das Beschäftigungsverhältnis bestand, sodass Abfindungen, die sich auf Beschäftigungsverhältnisse beziehen, die vor dem 01.03.2020 beendet wurden, nicht in steuerfreie Beihilfen oder Unterstützungen umqualifiziert oder umgewandelt werden können.

Voraussetzung: zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn

Die steuerfreien Beihilfen und Unterstützungen müssen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden. Die Steuerbefreiuung ist damit insbesondere im Rahmen von einem Gehaltsverzicht oder von Gehaltsumwandlungen ausgeschlossen. Auch in einem Tarifvertrag, durch Betriebsvereinbarung oder durch eine einzelvertragliche Vereinbarung kann eine steuerfreie Beihilfe oder Unterstützung zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn vereinbart werden.

Zusätzlicher Arbeitslohn liegt nach auffassung des BFH bereits vor, wenn dieser verwendungs- bzw. zweckgebunden neben dem ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet wird (BFH, Uretil vom 01.08.2019, VI R 32/18, BStBl 2020 II S. 106). Danach wäre eine arbeitsvertragliche vereinbarte Gehaltsumwandlung nicht begünstigungsschädlich. Die Finanzverwaltung hat dieses Urteil jedoch mit einem Nichtanwendungserlass belegt (BMF, Schreiben vom 05.02.2020, IV C 5 – S 2334/19/100017 :002, BStBl 2020 I S. 222).

Freibetrag pro Dienstverhältnis

Es handelt sich bei den 1.500 Euro um einen steuerlichen Freibetrag. Arbeitgebern steht es frei, auch höhere Sonderzahlungen zu leisten. Beihilfen und Unterstützungen können unter Einhaltung der Voraussetzungen jedoch nur bis zu einem Betrag von 1.500 Euro steuerfrei bleiben.

Der Betrag von insgesamt bis zu 1.500 Euro kann pro Dienstverhältnis ausgeschöpft werden. Dies gilt allerdings nicht bei mehreren Dienstverhältnissen im Kalenderjahr zu ein und demselben Arbeitgeber.

Aufzeichnungs- und Bescheinigungspflichten der Corona-Sonderzahlung

Die steuerfreien Leistungen sind im Lohnkonto aufzuzeichnen, sodass sie für den Lohnsteuer-Außenprüfer als solche erkennbar sind und die Rechtsgrundlage für die Zahlung bei Bedarf geprüft werden kann.

Die steuerfreie Beihilfe oder Unterstützung zur Abmilderung der zusätzlichen belastung durch die Corona-Krise ist nicht auf der Lohnsteuerbescheinigung des Kalenderjahres 2020 auszuweisen und muss auch nicht in der Einkommensteuererklärung angegeben werden.

Unter Einhaltung der vorstehenden Voraussetzungen unterliegen ausgezahlte steuerfreie Beihilfen oder Unterstützungen nicht dem sog. Progressionsvorbehalt. Sie erhöhen damit nicht den bei der Steuererklärung anzuwendenden Steuersatz (anders u.a. beim Kurzarbeitergeld).

Corona-Sonderzahlung: Aus Steuerfreiheit folgt Beitragsfreiheit

Die Beihilfen und Unterstützungen bleiben auch in der Sozialversicherung beitragsfrei. Steuerfreie Einnahmen gehören grundsätzlich nicht zum Arbeitsentgelt. Die Sozialversicherungsfreiheit ergibt sich damit automatisch aufgrund der Steuerfreiheit.

Auch bei Minijobbern gehören die steuerfreien Beihilfen und Unterstützungen nicht zum sozialversicherungspflichtigen Arbeitsentgelt.

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