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Pauschbeträge für Behinderte verdoppelt – Schwierigkeiten bei ELStAM

VonRedaktion

Pauschbeträge für Behinderte verdoppelt – Schwierigkeiten bei ELStAM

Die automatische Verdopplung des Behindertenpauschbetrages funktioniert aktuell nicht fehlerfrei.

Als Erleichterung für Menschen mit einer Behinderung wurden ab 2021 die Pauschbeträge verdoppelt. Über ELStAM soll die Änderung automatisch auch an die Arbeitgeber für den Lohnsteuerabzug übermittelt werden. Dabei gibt es derzeit jedoch Schwierigkeiten. In einigen Fällen funktioniert es gar nicht.

Zum 01.01.2021 sind in der Lohn- und Einkommensteuer für Menschen mit einer Behinderung verschiedene Neuerungen in Kraft getreten. In diesem Zusammenhang wurden die Behindertenpauschbeträge verdoppelt.

Die Höhe des Pauschbetrags richtet sich nach dem Grad der Behinderung.

Neu ist hinzugekommen:

  • die erstmalige Gewährung eines Pauschbetrags für Menschen mit Behinderung ab einem Grad der Behinderung von mindestens 20
  • der Verzicht auf zusätzliche Anspruchsvoraussetzungen zur Gewährung eines Pauschbetrags für Menschen mit Behinderung bei einem Grad der Behinderung von unter 50

Verdopplung der Behinderten-Pauschbeträge soll automatisch berücksichtigt werden

Die bei der Finanzverwaltung gespeicherten Daten zum Grad der Behinderung werden grundsätzlich in den elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmalen (ELStAM) automatisch berücksichtigt. Auch die verdoppelten Pauschbeträge will die Finanzverwaltung für die meisten Fälle im Lohnsteuerabzugsverfahren automatisch berücksichtigen. Sofern bereits bisher ein Pauschbetrag für Personen mit einer Behinderung als Freibetrag im Lohnsteuerabzugsverfahren berücksichtigt wurde, muss grundsätzlich kein neuer Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung beim Wohnsitzfinanzamt gestellt werden. Das zuständige Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) soll den bisherigen Betrag maschinell verdoppeln und dann der Lohnabrechnungsstelle entsprechend zur Verfügung stellen.

Teilweise fehlerhafte Datenübermittlung der Pauschbeträge für Behinderte

Das funktioniert aber nach neuesten Mitteilungen des OFG Karlsruhe und des BZSt in einigen Fällen leider nicht. Statt der Verdopplung hat das BZSt zum 01.01.2021 vielen Arbeitgebern fälschlicherweise den Betrag von Null Euro zum Abruf bereitgestellt. Inzwischen wird bereits an der Fehlerbehebung gearbeitet. Es soll sichergestellt werden, dass das BZSt alle betroffenen Fälle kurzfristig berichtigt und der zutreffende Freibetrag rückwirkend zum 01.01.2021 in ELStAM erfasst wird. Der Arbeitgeber kann die bisherigen Lohn- und Gehaltsabrechnungen rückwirkend korrigieren und zu viel einbehaltene Lohnsteuer dem Arbeitnehmer erstatten. Alternativ kann der Arbeitgeber den Pauschbetrag ab dem nächstmöglichen Monatsersten berücksichtigen, verteil auf die restlichen Monate des Jahres 2021.

In den zuvor genannten Fällen gibt es aktuell keinen Handlungsbedarf für die Arbeitnehmer.

Handlungsbedarf gibt es in den folgenden verschiedenen Fällen

Anders sieht es hingegen in den Fällen aus, in denen die automatische Verdopplung gar nicht funktionieren kann. Ausgenommen sind nämlich die folgenden Fallgruppen.

  • Übertragung der Pauschbeträge für Menschen mit Behinderung durch Kinder auf die Eltern
  • Übertragung der Pauschbeträge für Menschen mit Behinderung zwischen Ehegatten bzw. Lebenspartnern
  • der Lohnsteuerabzug erfolgt unter Berücksichtigung des Faktorverfahrens
  • der Pauschbetrag für Menschen mit Behinderung verteilt sich auf mehrere Dienst- bzw. Beschäftigungsverhältnisse
  • die Gültigkeit des Pauschbetrags für Menschen mit Behinderung ist zum 31.12.2020 abgelaufen

Darüber hinaus ist ein Lohnsteuerermäßigungsantrag zur Berücksichtigung der Pauschbeträge im Lohnsteuerabzugsverfahren in allen Fällen erforderlich, die erstmals einen Pauschbetrag erhalten, insbesondere auch aufgrund der obigen Neuerungen, zum Beispiel Gewährung eines Pauschbetrags bei einem Behinderungsgrad von 20.

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