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Lohnfortzahlung bei Quarantäne

VonRedaktion

Lohnfortzahlung bei Quarantäne

Bei Verdacht, mit dem Virus SARS-CoV-2 infiziert zu sein, muss der Arbeitnehmer sich in häusliche Quarantäne begeben. Ist der Arbeitgeber in dieser Zeit zur Lohnfortzahlung verpflichtet?

Das sollten Arbeitgeber wissen, wenn ihre Arbeitnehmer Urlaub in einem Risikogebiet gemacht haben. Muss ein Arbeitnehmer aufgrund einer behördlichen Anweisung in Quarantäne, ohne erkrankt zu sein, stellt sich für den Arbeitgeber die Frage, ob ein arbeitsrechtlicher Vergütungsanspruch für den Arbeitnehmer besteht.

Lohnfortzahlung während einer behördlich angeordneten Quarantäne

Eine Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers liegt in diesem Fall nicht vor. Kann der Arbeitnehmer seine Tätigkeit auch von zu Hause im Homeoffice ausüben, besteht insoweit kein Problem. Er kann während der Quarantäne von zu Hause aus seine Tätigkeit für das Unternehmen fortsetzen und behält seinen Anspruch auf Arbeitsentgelt.

Oft wird dies aber so nicht möglich sein. Ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EntgFG) scheint in diesem Fall jedoch ausgeschlossen, da der Arbeitnehmer nicht arbeitsunfähig erkrankt ist. Es kommen aber gegenüber der öffentlichen Hand Entschädigungsansprüche wegen Verdienstausfall nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) oder eventuell auch gegenüber dem Arbeitgeber ein Anspruch aus § 616 BGB in Betracht.

Lohnfortzahlung oder Entschädigung für Verdienstausfall

Wer aufgrund des Infektionsschutzgesetzes unter Quarantäne gestellt wird oder mit einem Tätigkeitsverbot belegt wurde und hierdurch einen Verdienstausfall erleidet, ohne arbeitsunfähig durch Krankheit zu sein, hat nach § 616 BGB einen Lohnfortzahlungsanspruch, soweit dieser nicht arbeitsvertraglich abbedungen ist.

Der Paragraph 616 BGB setzt voraus, dass der Arbeitnehmer für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Erbringung seiner Arbeitsleistung verhindert ist.

Der Eintritt eines infektionsschutzrechtlichen Beschäftigungshindernisses stellt insofern einen Hinderungsgrund dar. In diesem Fall hat der Beschäftigte weiterhin einen Anspruch auf seine Vergütung. Ein Anspruch nach § 56 IfSG besteht solange nicht. Wie lang eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit genau ist, lässt sich nicht präzise definieren. Es kommt auf die Umstände des Einzelfalles an. Hierbei handelt es sich um einen bestimmten Rechtsbegriff. Im Regelfall dürfte ein Zeitraum von fünf Tagen als verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit anzusehen sein. Weitergehende Ansprüche auf Fortzahlung der Vergütung können sich gegebenenfalls auch aus einem Tarifvertrag ergeben.

Besteht kein Anspruch nach § 616 BGB oder ist dieser trotz fortbestehender Quarantäne bereits ausgeschöpft, erhält der Arbeitnehmer grundsätzlich eine Entschädigung, die in § 56 IfSG geregelt ist. Bei Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber für längstens sechs Wochen, soweit tarifvertraglich nicht anders geregelt, die Entschädigung auszuzahlen.

Die ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber auf Antrag erstattet. Bei einer längeren Quarantäne wird nach Ablauf der sechs Wochen der Verdienstausfall in Höhe des Krankengeldes gewährt. Letzteres wird aber nur in Ausnahmefällen zum Tragen kommen.

Zum Teil wird auch eine Differenzierung diskutiert. Betrifft die Quarantäneanordnung nicht nur einen einzelnen Arbeitnehmer oder eine kleine, überschaubare Anzahl von Beschäftigten, sondern liegt eine allgemeine Untersagung des Betriebs oder der kompletten Abteilung seitens der Behörden vor, so soll es sich nicht um einen in der Person des Arbeitnehmers liegenden Grundes handeln, sondern dann bestehe vielmehr ein objektiver Verhinderungsgrund, der von § 616 BGB nicht erfasst ist. In diesem Fall wäre dann nicht § 616 BGB, sondern § 56 IfSG vorrangig.

Urlaub im Risikogebiet ein Sonderfall

Wenn ein Arbeitnehmer im Risikogebiet Urlaub gemacht hat, kann er nicht ohne Weiteres an seinen Arbeitsplatz zurückkehren. Aufgrund der geltenden Quarantänevorschriften ist er verpflichtet, sich beim zuständigen Gesundheitsamt zu melden und sich zwei Wochen in häuslicher Qurantäne aufzuhalten.

Welche Auswirkungen hat das auf das Arbeitsverhältnis?

Ist der Arbeitgeber zur Lohnfortzahlung verpflichtet? Grundsätzlich geht es den Arbeitgeber nichts an, wo und mit wem seine Beschäftigten ihren Urlaub verbringen. Um aber einem Ansteckungsrisiko vorzubeugen, sollte der Beschäftigte dem Arbeitgeber mitteilen, ob er sich in den letzten vierzehn Tagen in einem Corona-Risikogebiet aufgehalten hat oder Kontakt zu einer Person hatte, die unter Infektionsverdacht steht oder infiziert ist. Ohne Nachweis, aktuell nicht infiziert zu sein, muss sich der Arbeitnehmer nach seiner Rückkehr aus einem Risikogebiet für einen Zeitraum von vierzehn Tagen in häusliche Quarantäne begeben.

Lohnfortzahlung bei selbstverschuldeter Quarantäne?

Reisen Arbeitnehmer wissentlich in ein Land, für das eine Reisewarnung besteht, handeln sie schuldhaft im Sinne der Entgeltfortzahlungsbestimmungen, weil nach den jeweiligen Landesverordnungen der Bundesländer hieraus die Verpflichtung entsteht, sich bei der Rückkehr in Quarantäne zu begeben. Als Folge eines solchen Verhaltens seitens des Arbeitnehmers entsteht eine vorübergehende Verhinderung der Erbringung seiner Arbeitsleistung gemäß § 616 BGB , die der Arbeitnehmer durch sein eigenes Verhalten verschuldet hat. Deshalb steht dem Arbeitnehmer in solch einem Fall kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach § 616 BGB zu.

Keine Verdienstausfallentschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz

Auch eine Verdienstausfallentschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz ist ausgeschlossen. Dies hat das Bundeskabinett nun im Dritten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite geregelt. Das Gesetz wurde am 28.10.2020 von der Bundesregierung beschlossen.

In § 56 Abs. 1 Satz 3 IfSG ist ausdrücklich gereglt, dass kein Entschädigungsanspruch besteht, wenn eine Quarantäne durch Nichtantritt einer vermeidbaren Reise in ein bereits zum Zeitpunkt der Abreise eingestuftes Risikogebiet hätte vermieden werden können. Eine Reise ist nach Definition des Gesetzes ist dann vermeidbar, wenn zum Zeitpunkt der Abreise keine zwingenden und unaufschiebbaren Gründe für die Reise vorlagen.

Das Gesetz muss noch vom Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden, damit es in Kraft treten kann. Sollte der Arbeitnehmer die Möglichkeit haben, während der Quarantäne seine Arbeitsleistung im Homeoffice zu erbringen, bleibt der Anspruch auf Zahlung von Arbeitsentgelt bestehen.

Wenn der Urlaubsort plötzlich zum Risikogebiet wird

Für den Fall, dass das vom Arbeitnehmer bereiste Urlaubsland erst nach Antritt seiner Reise aufgrund steigender Infektionszahlen zum Risikogebiet erklärt wird, hat der Arbeitnehmer mit seiner Reise nicht schuldhaft gehandelt und hätte für einen vorübergehenden Zeitraum einen Lohnfortzahlungsanspruch nach § 616 BGB. Hier greift jedoch vor allem § 56 IfSG, nach welchem der Arbeitnehmer einen Entschädigungsanspruch für die Zeit der Quarantäne hat.

In der Praxis leistet der Arbeitgeber die Entgeltfortzahlung und kann sich diese Zahlungen nach § 56 Abs. 5 IfSG von der zuständigen Behörde erstatten lassen.

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