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Corona: Regelungen zur Kurzarbeit werden verlängert (BMAS)

VonRedaktion

Corona: Regelungen zur Kurzarbeit werden verlängert (BMAS)

Die Zugangserleichterungen werden bis zum 31.12.2021 verlängert für Betriebe, die bis zum 31.03.2021 mit der Kurzarbeit begonnen haben.

Der Bundestag hat am 20.11.2020 das Beschäftigungssicherungsgesetz in 2./3. Lesung beschlossen, das Gesetz zur Beschäftigungssicherung infolge der COVID-19-Pandemie. Das Gesetz soll gemeinsat mit zwei weiteren Verordnungen am 01.01.2021 in Kraft treten.

Das Maßnahmepaket umfasst die folgenden Komponenten.

Gesetz zur Beschäftigungssicherung infolge der COVID-19-Pandemie

Die Regelung zur Erhöhung des Kurzarbeitergeldes wird bis zum 31.12.2021 für alle Beschäftigten verlängert, deren Anspruch aif Kurzarbeitergeld bis zum 31.03.2021 entstanden ist.

Die bestehenden befristeten Hinzuverdienstregelungen werden insoweit bis zum 31.12.2021 verlängert, dass das Entgelt aus einer während der Kurzarbeit aufgenommenen geringfügig entlohnten Beschäftigung anrechnungsfrei bleibt.

Zudem wird der Anreiz, Zeiten des Arbeitsausfalls für berufliche Weiterbildung zu nutzen, dadurch weiter gestärkt, dass für diese Fälle geregelte hälftige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge nicht mehr daran geknüft wird, dass die Qualifizierung mindestens 50 Prozent der Zeit des Arbeitsausfalls betrag muss.

Erste Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung, BGBl. I S. 2259

Die Zugangserleichterungen, betreffs der Mindestanfordernisse, sowie der negativen Arbeitszeitsalden, werden bis zum 31.12.2021 verlängert für Betriebe, die bis zum 31.03.2021 mit Kurzarbeit begonnen haben.

Die Öffnung des Kurzarbeitergeldes für Leiharbeitnehmer und Leiharbeiternehmerinnen wird bis zum 31.12.2021 verlängert für Verleihbetriebe, die bis zum 31.03.2021 mit der Kurzarbeit begonnen haben.

Die vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge während der Kurzarbeit wird bis zum 30.06.2021 verlängert. Vom 01.07.2021 bis zum 31.12.2021 werden die Sozialversicherungsbeiträge zu 50 Prozent erstattet, wenn mit der Kurzarbeit bis zum 30.06.2021 begonnen wurde.

Zweite Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld, BGBl. I S. 2165

Die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld wird für Betriebe, die mit der Kurzarbeit bis zum 31.12.2020 begonnen haben, auf bis zu 24 Monate verlängert, längstens bis zum 31.12.2021.

Hinweis: Der Bundesrat muss dem Beschäftigungssicherungsgesetz noch zustimmen. Die Länderkammer hat ihre Zustimmung vereits signalisiert.

Quelle: BMAS sowie Bundestag online (il)

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