Besteuerung der Energiepreispauschale (EPP) – DStV

Zur Besteuerung der Energiepreispauschale (EPP) ist ein Verfahren vor dem FG Münster anhängig. Hierauf macht der DStV aufmerksam.

Ab September 2022 wurde die Energiepreispauschale (EPP) als Kompensation für die hohen Energiekosten ausgezahlt. Von der Einmalzahlung in Höhe von 300 EUR profierten Arbeitnehmer, Selbständige und Rentner. Aber die EPP unterlag der Einkommensteuer. Beanstandet wurde die Besteuerung der EPP bereits schon damals im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum Steuerentlastungsgesetz 2022 von vielen Seiten.

Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) hatte bereits im April 2022 in seiner Stellungnahme gefordert, von einer Besteuerung der Energiepreispauschale abzusehen. Aus rechtssystematischen Gründen kritisierte er, dass dieser Zuschuss einer Einkunftsart im EStG zugeordnet wird. Leider ist das Steuerentlastungsgesetz 2022 ohne Anpassungen bei der Steuerpflicht der EPP in Kraft getreten.

Aktuell ist zur Frage der Rechtmäßigkeit der Besteuerung der Energiepreispauschale eine Klage beim FG Münster unter dem Az. 14 K 1425/3 E anhängig. Es bleibt abzuwarten, ob schon bald der BFH oder das BVerfG die Steuerpflicht dieser Entlastungsmaßnahme unter die Lupe nehmen wird. Inwieweit das Einlegen eines Rechtsbehelfes (Einspruch) und ein Antrag auf Ruhen des Verfahrens – zum gegenwärtigen Zeitpunkt oder später – sinnvoll ist, hat der Steuerberater mit seinen Mandanten im konkreten Einzelfall zu entscheiden.

Quelle: DStV online, Meldung vom 23.01.2024

Hinweis:

In der Vergangenheit blieben dem Vernehmen nach Anträge auf Ruhen des Verfahrens vielfach erfolglos. Die Voraussetzungen für ein Ruhen des Verfahrens nach § 363 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 AO seien mangels eines anhängigen Verfahrens vor dem EuGH, dem BVerfG oder einem obersten Bundesgericht nicht gegeben. Zudem werde unter Berufung auf das BFH-Urteil vom 06.10.1995 – III R 52/90 seitens der Finanzverwaltung vorgetragen, das Interesse des Steuerpflichtigen, den Steuerfall offen zu lassen, um an späteren Gesetzes- oder Rechtsprechungsänderungen teilzunehmen, stelle keinen Grund im Sinne von § 363 Abs. 2 Satz 1 AO dar.

Inzwischen scheint die Finanzverwaltung in einigen Fällen zum Einlenken bereit zu sein und von ihrem Ermessen nach § 363 Abs. 1 AO Gebrauch zu machen, wonach ein Ruhen des Verfahrens zu gewähren ist, wenn dies aus wichtigen Gründen zweckmäßig erscheint und der Einspruchsführer zustimmt. Hintergrund könnte sein, dass es auf Ebene der Finanzverwaltung derzeit zu Abstimmungen kommt. Vielleicht werden die Einsprüche derzeit auch schlicht liegen gelassen mit der Folge, dass es zu einer Art stiller Verfahrensruhe kommt.

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