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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen dem Auftraggeber und der Firma EBS EDV & Büroservice (ebs-dataservice.de), geschlossenen Verträge über Leistungen. Sie gelten in ihrer jeweils gültigen Fassung für die gesamte Dauer der mit dem Auftraggeber bestehenden Geschäftsbeziehung. Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber im Falle einer Neufassung der Geschäftsbedingungen unverzüglich unterrichten. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsinhalt.

Die Angebote der Firma EBS EDV & Büroservice (ebs-dataservice.de) sind frei bleibend, sofern nicht in einem Angebot ausdrücklich etwas anderes bestimmt wird. Verträge werden erst durch die schriftliche Bestätigung durch des Auftragnehmers verbindlich. Dies gilt auch für nachträglich getroffene Änderungen, Ergänzungen oder sonstige Vereinbarungen.

(1) Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, ist Vertragsgegenstand die Erbringung der im Vertrag näher bezeichneten Leistungen im Rahmen der laufenden Lohn- und Gehaltsabrechnung gemäß den Bestimmungen des § 6 Ziffer 4 des Steuerberatungsgesetzes. Rechts- und Steuerberatungsleistungen sind nicht Gegenstand des Vertrages.
(2) Der Auftragnehmer wird die im Vertrag vereinbarten Leistungen bis zum vereinbarten Abrechnungstermin erbringen und die Abrechnungsdaten an den Auftraggeber übermitteln. (3) Der Auftragnehmer darf bei Vorliegen eines wichtigen Grundes anstelle der geschuldeten Lohn- und Gehaltsabrechnungen zunächst Vorabausrechnungen dem Auftraggeber übermitteln. Ein wichtiger Grund liegt z.B. vor, wenn kurzfristig Gesetzesänderungen berücksichtigt werden müssen oder durch Krankheit schuldlos Personalengpässe entstehen. Der Auftragnehmer teilt dem Auftraggeber unverzüglich mit Bekanntwerden des wichtigen Grundes in schriftlicher Form (per EMail oder Fax) mit, dass Vorabausrechnungen erstellt werden. In diesem Fall wird der Auftragnehmer innerhalb einer Frist von 7 Tagen ab Versendung der Vorabausrechnungen die endgültige Lohn- und Gehaltsabrechnung erstellen und an den Auftraggeber versenden.

(1) Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer alle für die Durchführung des Vertrages notwendigen Informationen, Daten und Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Der Auftragnehmer wird dem Auftraggeber bei Bedarf erläutern, welche Informationen, Daten und Unterlagen er vom Auftraggeber benötigt. Der Auftragnehmer prüft nicht, ob der Auftraggeber auch alle im Zusammenhang mit der Lohnabrechnung zutreffenden Abrechnungs-, Leistungs-, Auskunfts- und Meldeverpflichtungen erfüllt.

(2) Der Auftraggeber wird dem Auftragnehmer die für die Durchführung des Vertrages notwendigen Informationen, Daten und Unterlagen erstmals bei Vertragsbeginn zu Verfügung stellen, danach künftig spätestens 2 Werktage vor dem vereinbarten monatlichen Abrechnungstermin. Dies erfolgt in schriftlicher Form mit dem Hinweis, die Daten für den Auftraggeber zu verarbeiten. Soweit erforderlich stehen dem Auftraggeber entsprechende Formulare zur Erfassung der Daten im Kundenportal zur Verfügung. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die vom Auftragnehmer zur Verfügung gestellten Formulare zu verwenden.

(3) Kommt der Auftraggeber die ihm nach den Absätzen 1 u. 2 des § 4 der AGB´s obliegenden monatlichen Mitwirkungspflichten nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nach und ist der Auftragnehmer hierdurch nicht in der Lage, die monatliche Abrechnung vertragsgemäß zu erbringen, behält sich der Auftragnehmer vor, vom Auftraggeber eine Vertragsstrafe in Höhe von 25 % der Durchschnittsvergütung der letzten drei Abrechnungsmonate zu verlangen, in dem die Mitwirkungspflichten nach Absatz 1 und Absatz 2 vollständig erfüllt wurden,

(4) Jeder Verstoß gegen die monatlichen Mitwirkungspflichten wird als gesonderter Verstoß angesehen. Die Vertragsstrafe wird nicht fällig, wenn der Auftraggeber die Zuwiderhandlung nicht zu vertreten hat. Schadensersatzansprüche, auf die jedoch die Vertragsstrafe angerechnet wird, bleiben hiervon unberührt.

(5) Der Auftraggeber ist für die Einhaltung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen selbst verantwortlich.

(1) Soweit nicht anders vereinbart, werden alle Leistungen des Auftragnehmers nach der jeweils gültigen Gebührentabelle selbständiger Buchhalter und Bilanzbuchhalter zuzüglich der gesetzlichern Mehrwertsteuer in der jeweils geltenden Höhe abgerechnet.

(2) Der Auftragnehmer stellt seine Leistungen einmal monatlich in Rechnung. Die Rechnungen des Auftragnehmers sind, wenn kein anderes Zahlungsziel vereinbart ist, sofort nach Erhalt und ohne jeden Abzug fällig. Der Auftraggeber gerät automatisch in Zahlungsverzug, wenn er die Forderung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Rechnung beglichen hat. Einer gesonderten Mahnung bedarf es nicht. Ab diesem Zeitpunkt entstehen dem Auftraggeber bereits Zinsen in Höhe von 9% über dem Zinssatz der Deutschen Bundesbank auf die Hauptforderung. Der Auftragnehmer ist gem. § 288 BGB berechtigt, zusätzlich Kosten von 40,00 EUR dem Auftraggeber in Rechnung zu stellen.

(3) Für einen Arbeitnehmer des Auftraggebers wird der Preis für eine Basis Lohn- und Gehaltsabrechnung auch dann in Rechnung gestellt, wenn er im Abrechnungsmonat vorübergehend kein Arbeitsentgelt bezieht (etwa wegen Elternzeit, Arbeitsunfähigkeit außerhalb der Entgeltfortzahlung, etc.), wenn keine gesonderte Vereinbarung getroffen wurde.

(1) Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer etwaige Mängel unmittelbar nach ihrer Feststellung in schriftlicher Form (per Fax oder E-Mail) mitzuteilen, ansonsten ist eine Gewährleistung ausgeschlossen. Soweit die Beseitigung der angezeigten Mängel im Rahmen der Nacherfüllung nicht innerhalb von zwei Wochen ab Eingang der Mängelanzeige dem Auftragnehmer gelingt, wird ihm eine weitere Möglichkeit zur Nacherfüllung gewährt.  Die vom Auftraggeber gesetzte Nachfrist, darf 14 Tage nicht unterschreiten. Gelingt die Nacherfüllung innerhalb dieser Nachfrist nicht, gilt die Nacherfüllung als fehlgeschlagen.

(2) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr nach Erbringung der Leistung. Die Leistung gilt mit Empfang der Unterlagen als erbracht, sofern nicht innerhalb der in Absatz 1 des § 5 der AGB´s gesetzten Frist Mängel angezeigt werden.

Der Auftragnehmer haftet – gleich aus welchem Rechtsgrund – nach folgender Maßgabe:

(1) Eine unbeschränkte Haftung besteht

  • bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Schadensverursachung
  • bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit; (c) nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes
  • im Umfang einer übernommenen Garantie

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszweckes ist und auf deren Erfüllung der Auftraggeber regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflicht), ist die Haftung der Höhe nach auf den Schaden, der für die Erbringung von Lohnabrechnungsleistungen vorhersehbar und typisch ist, begrenzt.

(3) Eine über die in § 7 Abs. 1 und 2 beschriebene Haftung hinausgehende Haftung vom Auftragnehmer besteht nicht. Die vorstehenden Regelungen gelten entsprechend auch im Falle einer Pflichtverletzung durch einen Erfüllungsgehilfen.

(4) Für die Wiederbeschaffung von Daten wird nur gehaftet, soweit ein solcher Datenverlust eingetreten ist, obwohl der Auftraggeber die Daten gemäß aller üblichen und angemessenen Vorkehrungen gesichert hat.

(5) Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer etwaige Schäden unverzüglich schriftlich anzuzeigen oder vom diesem aufnehmen zu lassen, so dass der Auftragnehmer frühzeitigst informiert ist, um gegebenenfalls den Schaden soweit wie möglich zu mindern.

Unvorhergesehene, unvermeidbare und außergewöhnliche betriebsfremde Ereignisse sind höhere Gewalt, die dem Auftragnehmer die Erbringung der Leistung erschweren oder vorübergehend gar unmöglich machen. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Erfüllung seiner Pflicht zur Leistungserbringung um die Dauer der Behinderung und um eine angemessene Anlaufzeit von längstens drei Monaten hinauszuschieben. Einer höheren Gewalt stehen insbesondere Arbeitskämpfe, Streiks, Aussperrungen, unvorhersehbare Betriebsstörungen, unvermeidbare Rohstoffverknappungen sowie alle sonstigen Ereignisse gleich, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat.

Sämtliche Unterlagen und Informationen, welche als vertraulich gekennzeichnet oder aus der Sache heraus als vertraulich behandeln sind, werden von beiden Vertragsparteien vertraulich behandelt und Dritten nicht zugänglich gemacht.

Dies gilt nicht, wenn die vertraulichen Unterlagen und Informationen

  • dem Empfänger bei Abschluss des Vertrages nachweislich bereits bekannt waren oder danach von Dritten bekannt gegeben wurden, ohne dass dadurch eine Vertraulichkeitsvereinbarung, gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen verletzt werden
  • bei Abschluss des Vertrages öffentlich bekannt sind oder danach öffentlich bekannt gemacht werden, soweit dies nicht auf eine Verletzung des Vertrages beruht
  • oder aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen oder auf Anordnung eines Gerichts oder einer Behörde offengelegt werden müssen.

Diese Verpflichtung besteht nach Beendigung des Vertrages fünf Jahre fort.

Datenschutzerklärung gem. DSVGO ab 25.05.18

(1) Im Falle der Kündigung wird der Auftragnehmer alle Dokumente, Unterlagen, Kopien nach Erledigung der noch anfallenden Abschlussarbeiten dem Auftraggeber zur Abholung bereitstellen oder auf Wunsch des Auftragebers diesem postalisch zu stellen. Sollte der Auftraggeber nicht innerhalb von 4 Wochen nach Mitteilung über die Bereitstellung die Unterlagen abholen, ist ist der Auftragnehmer berechtigt, diese zu vernichten.

(2) Nach Ablauf einer weiteren Frist von 4 Wochen wird der Auftragnehmer alle gespeicherten Stammdaten und sonstigen Informationen des Auftraggebers löschen.

(1) Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis gegen den Auftragnehmer verjähren ein Jahr nach Entstehung des Anspruches und Kenntnis der begründenden Umstände, soweit die Haftung nicht auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit beruht.

(2) Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

(3) Gerichtsstand: Amtsgericht Haldensleben